Vor einem Jahr wurden in Deutschland die letzten Atommeiler abgeschaltet. Haben die Grünen damals Argumente ignoriert und den Atomausstieg trotz Bedenken durchgesetzt? Das behauptet das Magazin Cicero. Wirtschaftsminister Habeck und Umweltministerin Lemke haben die Vorwürfe zurückgewiesen.
Bei einem Hochrisikospiel beim Fußball drohen Krawalle. Wer bezahlt dann für den Polizeieinsatz? Viele sind dafür, statt dem Steuerzahler die Vereine für die Kosten aufkommen zu lassen. Jetzt hat sich das Bundesverfassungsgericht damit befasst. Außerdem beschäftigt viele Medien der vom Bundestag neu beschlossene Veteranentag. Künftig sollen damit am 15. Juni Bundeswehrsoldaten geehrt werden.
Der Spionageverdacht im Umfeld der AfD beschäftigt viele Medien. Was folgt nach der Festnahme eines Mitarbeiters aus dem AfD-Büro für die Europawahl? Der Verdächtige sitzt in Untersuchungshaft und der AfD-Europa-Abgeordnete Maximilian Krah bleibt Spitzenkandidat. Er sagt, er selbst habe sich nichts vorzuwerfen. Das und die Reaktion der Parteiführung sehen Annette Bruhns von Table Briefings und andere Kommentatoren sehr kritisch.
Schon wieder ein Spionage-Verdachtsfall in Deutschland. Jetzt geht es - sechs Wochen vor der Europawahl - um einen Mitarbeiter des AfD-EU-Abgeordneten Maximilian Krah, der für China aktiv gewesen sein soll. Der Vorwurf: Weitergabe von Informationen aus dem EU-Parlament und Ausspähung chinesischer Oppositionelle in Deutschland.
Neuen Schwung für die Wirtschaft – erhofft sich die FDP und hat dafür ein 12-Punkte-Papier vorgelegt. Die SPD spricht von "Parteitags-Folklore". Die Grünen geben sich gelassen. Kritik kommt von der Opposition. CSU-Chef Söder sieht im 12-Punkte-Papier der FDP eine "Scheidungsurkunde" für die Ampel. Sahra Wagenknecht fordert Neuwahlen. Die FDP selbst verteidigt ihr Vorhaben.
Nach der Zustimmung des US-Repräsentantenhauses zu weiterer Militärhilfe für die Ukraine haben Politiker in Kiew erleichtert reagiert. Das US-Hilfspaket hat ein Volumen von umgerechnet rund 57 Milliarden Euro. Die Zustimmung des Senats und die Unterschrift von Präsident Biden gelten als Formsache.
Der Deutsche Fußball-Bund hat den Vertrag mit Bundestrainer Julian Nagelsmann kurz vor Beginn der Heim-EM vorzeitig verlängert. Er gilt bis zur Weltmeisterschaft 2026. Eine Entscheidung, die in vielen Medien diskutiert wird. Außerdem: die Wahl in Indien, der größten Demokratie der Erde.
Die Bundesanwaltschaft hat zwei Männer festnehmen lassen, die verdächtigt werden, für Russland Sabotage-Aktionen in Deutschland geplant zu haben. Ihr Ziel: Die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine zu unterminieren. Ein Meinungsthema in vielen Medien. Außerdem: Keine Anklage gegen einen Landrat nach der Flut im Ahrtal.
Manche deutsche Medien schöpfen angesichts der andauernden Nahost-Diplomatie leise Hoffnung, andere sehen auch nach dem jüngsten Treffen von Außenminister Baerbock mit Israels Ministerpräsidenten Netanjahu keinen wirklichen Gewinn.
Kanzler Scholz hat bei seinem China-Besuch der Führung in Peking beim Ukraine-Krieg und auch bei der wirtschaftliche Zusammenarbeit wenig Zugeständnisse abringen können. Auf der chinesischen Plattform TikTok kann der Kanzler dagegen glänzen.
